Warum die Deutschen unfähig sind, ein Hausbetreuungsgesetz zu schaffen

Wer die unsägliche deutsche Diskussion um Pflege-Schwarzarbeit, Legalisierung, Selbständigkeit oder Nicht-Selbständigkeit etc. pp. von außen betrachtet, könnte auf die Idee kommen, das Problem sei einfach zu vertrackt, um es ‚mal eben‘ per Gesetz zu lösen. Doch Österreich hat ‚mal eben‘ bewiesen, dass dem nicht so ist (siehe dazu „Österreich macht´s vor“).

Dass sich die Deutschen so schwer tun, hat sehr deutsche Gründe. Der erste: Das Prinzip ‚jedem wohl und niemand wehe‘. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr hat jüngst in der TV-Diskussion sinngemäß gesagt, bei der ganzen Frage der Legalisierung von SchwarzarbeiterInnen müsse man auch beachten, dass dadurch keine deutschen Pflegekräfte ihren Job verlieren. Hier zeigt sich die betonharte Macht der Pflege-Verbände, die es immer wieder schaffen, ihre Pfründe zu verteidigen – oder das, was sie dafür halten. Wahrscheinlich brauchen wir 100.000 fehlende Pflegekräfte, bevor endlich alle kapieren, dass osteuropäische Betreuungskräfte niemandem etwas wegnehmen.

Der zweite Grund: Die Angst und Zerstrittenheit der Regierenden. Schwarz-Rot hat in der Pflege keine vernünftige Reform zustande gebracht und Schwarz-Gelb auch nicht. Egal, was die Regierenden entscheiden, sie müssten den Menschen sagen, dass sie mehr für die Pflege bezahlen müssen. Und dabei ist es egal, ob dieses Geld wie von der CDU gewollt in die gesetzliche Kasse oder – das will die FDP – in eine private Vorsorge fließt.

Und wer ein Hausbetreuungsgesetz schaffen will, muss auch Finanzierungsfragen klären, schließlich geht es bei der Pflege immer – auch – ums Geld. Doch dazu wird es bei uns nicht kommen. Wegen der unendlichen Feigheit der politischen Klasse und deren Gleichgültigkeit gegenüber den Nöten der Menschen.

Christoph Lixenfeld

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