Kein Jahr der Pflege. Niemals.

Es ist nicht mehr lustig. Absurd, das schon. Aber zu lachen gibt es wirklich nichts mehr beim Blick auf die Pflegepolitik in Berlin. Was bleibt, ist Wut, und davon reichlich. Warum? Schwarz-Geld hat gerade verlautbart, die geplante Pflegereform werde frühestens zum 1. April oder zum 1. Juli 2012 in Kraft treten. Das vom Nichtmehr-Gesundheitsminister Rösler mit großem Tamtam verkündete „Jahr der Pflege“ 2011 fällt also aus.

Einfach nur wütend macht diese Erklärung deshalb, weil die Menschen in unserem Land die versprochenen Reformen brauchen und dringend herbeisehnen. Es gehe um „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so die Begründung der Regierung für den Schritt. Und, noch absurder: Die Arbeitsbelastung der Koalition, vor allem durch den Atomausstieg, sei im Moment zu groß.

Abgesehen davon, dass der Atomausstieg die Baustelle des Umwelt- und des Wirtschaftsministers ist und nicht die des Gesundheitsministers: Die Begründungen für die Verschiebung sind natürlich allesamt dummes Zeug. In Wahrheit geht es um Wahlen und um das Wissen, dass die Pflege ein sensibles Thema ist, das die Menschen bewegt. Und sie ist eins, bei dem im Moment an entscheidenden Punkten keine Einigkeit zwischen den Koalitionären herzustellen ist.

‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘? Alle Konzepte liegen auf dem Tisch, seit Jahren wissen die Experten, wie die Pflegeversicherung weiter entwickelt werden muss und welche Menschen zusätzliche Hilfen benötigen. Wahrscheinlich gibt es keinen Bereich, in dem in den zurückliegenden Jahren so viele Kommissionen, Ausschüsse, runde Tische und Gremien getagt haben wie in der Sozialpolitik. Auch – und gerade – die Kosten der verschiedenen Pflege- Szenarien sind hinlänglich bekannt.
Es ist nichts als die nackte Angst vor dem Wähler, die die Entscheider daran hindert, zu entscheiden. Die ersten drei Landtagswahlen 2011 sind schlecht gelaufen. Es folgen in diesem Jahr noch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, da will man nichts falsch machen.

Also warten bis April oder Juli 2012? Ich wette, dass auch dann nichts passiert. Schließlich sind im Mai des kommenden Jahres Wahlen in Schleswig-Holstein. Und die Bundestagswahl von 2013 wirft auch schon ihre Schatten voraus. Außerdem finden im selben Jahr Landtagswahlen in den großen Flächenstaaten Niedersachsen und Bayern statt.

Also warten bis zur Bundestagswahl. Und danach? 2014? Wahlen in Branchenburg, Hessen, Sachsen, Thüringen und im Saarland.

Also wieder kein Jahr der Pflege. Niemals.

Christoph Lixenfeld

5 Kommentare
  • JuLe 3. Juni 2011

    „Bei Pflegethemen haben Deutsche kein Vertrauen in die Politik“ – das ist so auch kein Wunder…

    http://www.senioren-blog.info/beitrag/deutsche-bei-pflegethemen-politikverdrossen

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  • Pflegediskussion bei Anne Will: Wir ignorieren weiter | Hausengel-Blog 7. Juni 2011

    […] Seit mindestens zehn Jahren diskutieren wir über diesen Zusammenhang. Und wie es aussieht, wird uns diese Diskussion wohl leider noch lange erhalten bleiben. (Siehe dazu auch den Beitrag: „Kein Jahr der Pflege. Niemals.“) […]

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  • Pflegereform! Klappe die xxxte… | Hausengel-Blog 28. Juli 2011

    […] dem ist es um das “Jahr der Pflege” jedoch ziemlich still geworden (siehe dazu auch “Kein Jahr der Pflege. Niemals.”). Doch jetzt kommt Bewegung ins Thema! Daniel Bahr, Jetzt-Gesundheitsminister, äußert sich zu dem […]

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  • ip info 6. Dezember 2013

    […] Seit mindestens zehn Jahren diskutieren wir über diesen Zusammenhang. Und wie es aussieht, wird uns diese Diskussion wohl leider noch lange erhalten bleiben. (Siehe dazu auch den Beitrag: „Kein Jahr der Pflege. Niemals.“) […]

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  • ip info 6. Dezember 2013

    […] dem ist es um das “Jahr der Pflege” jedoch ziemlich still geworden (siehe dazu auch “Kein Jahr der Pflege. Niemals.”). Doch jetzt kommt Bewegung ins Thema! Daniel Bahr, Jetzt-Gesundheitsminister, äußert sich zu dem […]

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