Beitragserhöhungen? Alles eine Frage der Kommunikation!

Auf der Suche nach DEM Berliner Trendsport des Sommers 2011 steht der Sieger längst fest: es ist das Zurückrudern. Jüngstes Beispiel: die FDP. Gesundheitsminister Rösler hatte gesagt, wir bräuchten dringend mehr Leistungen für Demenzkranke, außerdem – FDPs Lieblingsthema – müsse ja eine Kapitalrücklage für die Pflegeversicherung her. Flugs rechneten die Kassenverbände der Öffentlichkeit vor, was das Ganze kosten würde, und zwar nach ihrer Auffassung rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Mache nach Adam Riese einen Beitragssatz von 3 Prozent statt 1.95 Prozent pro Versichertem und Monat.
So war das natürlich nicht gemeint! Konterte sofort die FDP-Bundestagsfraktion, sprach von „Horrorszenarien“, die lediglich „für Verunsicherung bei Betroffenen wie auch Versicherten“ sorgen würden. Und dann kommt ein Satz, den man sich wirklich auf der Grosshirnrinde zergehen lassen muss: „Alle denkbar möglichen Änderungen aufzuzählen und damit eventuell verbundene Kosten zu addieren, ist kein seriöser Beitrag zur Pflegepolitik.“
Kein seriöser Beitrag? Zu sagen, welche Änderungen notwendig sind und dann klar zu benennen, was das Ganze kosten wird?
Und was bitte ist dann ein „seriöser Beitrag“? Erwartungen zu wecken und dabei so zu tun, als ob ihre Erfüllung zum Nulltarif zu haben sei? Ständig von Verbesserungen zu sprechen und der Frage nach den Kosten mehrfach auszuweichen, obwohl deren Höhe seit Monaten bekannt ist. Und obwohl diese Zahlen jeder Laie auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen kann. Oder ist es vielleicht ein seriöser Beitrag, bei der erstbesten Gelegenheit das unbeliebte Gesundheitsressort mitsamt dem widerlich komplizierten Pflegethema abzugeben, wie dies Minister Rösler ja offenbar plant?
Genug der Polemik. Wir wissen alle, dass die Pflege teurer werden wird und dass die Beitragssätze steigen werden. Ich denke, die Regierenden bräuchten gar nicht so eine Panik davor zu haben, dies den Menschen offen zu sagen. Alles eine Frage der Schwerpunktsetzung. Und der Kommunikation. Die Botschaft muss lauten: Es wird teurer, aber ihr bekommt auch was dafür. Nämlich mehr Hilfen für jene Wohnform, die sich alle wünschen: Das Leben in der eigenen Wohnung bis zum Schluss. Entbürokratisierung! Frei Wahl des Betreuers und des Dienstleistungsanbieters! Mehr Pflegegeld bei freier Verfügbarkeit! Umfassende, integrierte Hilfe und Beratung bei allen Fragen rund um Pflege und Betreuung!
So verkauft, würden die Menschen auch Beitragserhöhungen verstehen und akzeptieren. Außerdem würden die öffentlichen Haushalte auf diesem Weg an anderer Stelle viel Geld sparen: Wenn weniger Menschen ins Heim umziehen müssen, sparen die Kommunen langfristig Milliarden an Sozialhilfe. Diese Tatsache sollte die Politik auch in der öffentlichen Diskussion um Beiträge und Beitragserhöhungen mal ins Feld führen, denn die Zusammenhänge sind noch längst nich allen Menschen klar. Und schließlich: Dass in den kommenden Jahren durch die Pflegeversicherung die Sozialabgaben und damit die Lohnnebenkosten insgesamt steigen, ist noch längst nich ausgemacht. Denn gleichzeitig ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den zurückliegenden Jahren deutlich gesunken. Und er wird es zum Glück auch weiter tun – so jedenfalls lauten sämtliche Prognosen dazu.

 

Christoph Lixenfeld

2 Kommentare
  • Schweigegelübde gebrochen | Hausengel-Blog 24. August 2011

    […] Zwar hat Bahr sich seit langem mal wieder zum Thema “Pflegereform” geäußert, schlauer sind wir dadurch aber auch nicht geworden. Und ist es nicht unfair, ständig von “Verbesserungen” zu sprechen, die Frage nach den Kosten aber zu ignorieren? Ist es sinnvoll Erwartungen nach Verbesserungen zu wecken, aber so zu tun als gäbe es diese zum Nulltarif? Oder wäre es nicht angebracht dazu zu stehen, dass es teurer werden wird? Ja sogar teurer werden muss? (Siehe dazu auch: “Beitragserhöhungen? Alles eine Frage der Kommunikation!”) […]

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  • Schweigegelübde gebrochen › Hausengel-Blog 6. Dezember 2013

    […] Zwar hat Bahr sich seit langem mal wieder zum Thema “Pflegereform” geäußert, schlauer sind wir dadurch aber auch nicht geworden. Und ist es nicht eigentlich unfair, ständig von “Verbesserungen” zu sprechen, die Frage nach den Kosten aber zu ignorieren? Ist es sinnvoll Erwartungen nach Verbesserungen zu wecken, aber so zu tun als gäbe es diese zum Nulltarif? Oder wäre es nicht angebracht dazu zu stehen, dass es teurer werden wird? Ja sogar teurer werden muss? (Siehe dazu auch: “Beitragserhöhungen? Alles eine Frage der Kommunikation!”) […]

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